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Verkehrsordnungswidrigkeiten anzeigen (Falschparker)

Onlinedienst

Beschreibung

Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in der Regel durch die Dienstkräfte der Abteilung Straßenverkehr festgestellt. Darüber hinaus haben auch Privatpersonen die Möglichkeit, Halt- und Parkverstöße (sog. Falschparker) auf öffentlichen Flächen zur Anzeige zu bringen. Privat genutzte Stellflächen können nicht durch die Behörde geahndet werden.  

Damit eine solche Anzeige bearbeitet werden kann, müssen die Feststellungen ausreichend und nachvollziehbar dokumentiert sein.

Dies ist wichtig, um die rechtmäßige Verwarnung sicherzustellen und die Verkehrsordnungswidrigkeit gegebenenfalls auch in einem späteren gerichtlichen Verfahren nachweisen zu können. 

Bitte beachten Sie daher, dass Sie mit der Erstattung einer Anzeige bereit sein müssen, Ihre Beobachtungen bei Bedarf auch vor Gericht als Zeugin oder Zeuge zu bestätigen. Als Zeugin oder Zeuge sind Sie zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet, vorsätzlich falsch gemachte Angaben können eine Straftat darstellen.

Wenn Sie einen Halt- oder Parkverstoß anzeigen möchten, nutzen Sie bitte unser Online-Formular zur Erstattung einer Fremdanzeige. 

  • § 46 I Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in Verbindung mit § 158 Strafprozessordnung (StPO) 
  • § 56 OWiG
  • § 57 StPO in Verbindung mit § 46 I OWiG
  • § 161a StPO in Verbindung mit § 46 I OWiG

Zur Dokumentation des widerrechtlich abgestellten Fahrzeuges sind zu Beginn des zur Anzeige gebrachten Tatzeitraumes folgende Bilder des betreffenden Fahrzeuges beizufügen:

  • Frontaufnahme
  • Gesamtaufnahme

Auf den Fotos müssen die amtlichen Kfz-Kennzeichen des widerrechtlich abgestellten Fahrzeuges deutlich erkennbar sein, abgebildete Personen und amtliche Kfz-Kennzeichen unbeteiligter Fahrzeuge sind unkenntlich zu machen.

Die Anzeige soll maximal 14 Tage nach dem vorgeworfenen Tatzeitraum erstattet werden.

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